Die nachfolgenden wesentlichen geschäftlichen Bedingungen beschreiben die Grundlagen zur Durchführung des Netzzugangs bei Erdgas, die im Einzelfall verbindlich über den Netzzugangsvertrag nebst Anlagen mit dem Transportkunden zu vereinbaren sind.

Die Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH wird Unternehmen unter den in der Verbändevereinbarung vom 4. Juli 2000 und im 1. Nachtrag zur Verbändevereinbarung vom 15. März 2001 beschriebenen Bedingungen den Zugang zu ihrem Endverteilungsnetz ermöglichen. Zwischen den Stadtwerken und dem Transportkunden wird durch den Netzzugangsvertrag eine maximal nutzbare Stundenleistung in kW sowie eine Transportmenge in kWh vereinbart. Zur Durchführung des Netzzuganges werden Systemdienstleistungen von den Stadtwerken erbracht. Die Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH wird eine vereinbarte Transportkapazität in Höhe dieser vereinbarten maximal nutzbaren Stundenleistung in ihrem Verteilungsnetz vorhalten, die der Transportkapazität flexibel nutzen kann. Dem Transportkunden wird im Rahmen vorhandener Netzkapazitäten eine Steuerungsdifferenz von zusätzlich 2 Prozent der vereinbarten maximal nutzbaren Stundenleistung zustehen. Zu einer darüber hinausgehenden Inanspruchnahme des Netzes wird der Transportkunde nicht berechtigt sein.

Die im Preisblatt veröffentlichten Entgelte beziehen sich ausschließlich auf den Netzzugang zu den vorhandenen Anlagen im Sinne der Verbändevereinbarung. Die Kosten für Erstellung, Betrieb und Instandhaltung des technischen Netzzuganges insbesondere auch der dazugehörigen Mess-, Regelungs- und Übertragungseinrichtungen gehen gemäß Verbändevereinbarung zu Lasten des Transportkunden.

Der Netzzugangsvertrag wird zwischen der Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH und dem Transportkunden, einer juristischen Person, geschlossen. Bei neu herzustellenden Anschlüssen und bei gekündigten Anschlussverhältnissen ist ergänzend der Abschluss eines Netzanschlussvertrages zwischen dem Netzbetreiber und dem Netzanschlussnehmer (Eigentümer des erdgasversorgten Grundstücks) notwendig. Ergänzend wird ein Netzendkundenvertrag zwischen der Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH und dem Erdgaskunden geschlossen werden.

Netzzugang wird grundsätzlich nur solchen Transportkunden gewährt, die über eine Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung verfügen. Zur Absicherung möglicher aus dem Netzzugang resultierender Risiken können vom Netzbetreiber entsprechende Sicherungsleistungen wie z.B. Bankbürgschaften oder Vorauszahlungen verlangt werden. Entsprechend wird im Netzzugangsvertrag geregelt.

Der Transportkunde wird zudem die Zeitgleichheit – bezogen auf die Stunde – von Ein- und Ausspeisung sicherstellen.

Für die korrekte Abwicklung und Abrechnung des Netzzuganges sind die entsprechenden technischen Voraussetzungen zu schaffen, um die ein- bzw. ausgespeiste Erdgasmenge bezogen auf die Stunde zu messen und zu registrieren. Deshalb können Transportkunden nur für die Belieferung von Erdgaskunden, die über eine geeignete Leistungsmessung mit Datenfernübertragung verfügen, Netzzugang begehren.

Es gelten die "Technischen Rahmenbedingungen" der Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH in der jeweils gültigen Fassung.

Das Entgelt für den Netzzugang wird sich auf einen Zeitraum von einem Jahr beziehen und sich aus folgenden Komponenten zusammensetzen:

Das spezifische Arbeitsentgelt in Cent/kWh wird in Abhängigkeit von der vereinbarten Transportmenge am Ausspeisepunkt in kWh berechnet. Das spezifische Leistungsentgelt in € /kWh wird in Abhängigkeit von der vereinbarten maximal nutzbaren Stundenleistung am Ausspeisepunkt in kW bestimmt. Das Arbeitsentgelt in € pro Jahr ergibt sich dann als Produkt aus dem spezifischen Arbeitsentgelt und der gemessenen – mindestens jedoch der vereinbarten – Jahresmenge, das Leistungsentgelt in € pro Jahr entsprechend als Produkt aus dem spezifischen Leistungsentgelt und der vereinbarten maximal nutzbaren Stundenleistung.

Sollte der Transportkunde die zusätzliche Steuerungsdifferenz in Höhe von 2% der vereinbarten maximal nutzbaren Stundenleistung in Anspruch nehmen, wird für diese zusätzliche Leistung das gleiche spezifische Leistungsentgelt wie für die vereinbarte Leistung zu entrichten sein.

Eine über die zusätzliche Steuerungsdifferenz hinausgehende Leistungsinanspruchnahme wird grundsätzlich nicht möglich sein. Sollte es in Sonderfällen jedoch trotzdem dazu kommen, wird für die Leistungsüberschreitung ein im Netzzugangsvertrag individuell festzulegendes, erhöhtes bzw. mehrfaches Leistungsentgelt zu bezahlen sein.

Das Entgelt für Systemdienstleistungen wird in Abhängigkeit von der Anzahl der Kundenkontakte berechnet. Als Kontakt ist jeder Ablesungs- bzw. Abrechnungsvorgang zu verstehen.

Für Lieferungen an Erdgaskunden mit einer Jahresmenge bis 5 Mio. kWh oder für Lieferungen an Erdgaskunden, deren Preis über dem Grenzpreis liegt, ist die Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH von der Gebietskörperschaft zur Erhebung einer Konzessionsabgabe verpflichtet worden, die Bestandteil des Netzzugangsentgeltes ist und von der Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH an die Gebietskörperschaft abgeführt wird. Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass der zwischen Transportkunde und Erdgaskunde vereinbarte Erdgaspreis über dem im jeweiligen Konzessionsgebiet nach der Konzessionsabgabenverordnung vereinbarten Grenzpreis liegt. Andernfalls wird dies vom Transportkunden auf geeignete Weise, z.B. durch Wirtschaftsprüfer-Testat nachzuweisen sein.

Zuzüglich wird die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe des jeweils gültigen Satzes (z.Z. 19%) fällig. Auf das Netzzugangsentgelt ist keine Erdgassteuer zu entrichten.

Die Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH kann zusätzlich zum Netzzugang weitere Dienstleistungen wie z.B. Bilanzausgleich oder Qualitätsanpassung anbieten, die nicht mit dem Netzzugangsentgelt abgegolten sind, sondern getrennt abgerechnet werden. Entsprechende Vereinbarungen sind im Netzzugangsvertrag festgelegt.

Die Abrechnungszyklen für das Netzzugangsentgelt werden individuell im Netzzugangsvertrag geregelt. Der Transportkunde wird periodische Abschlagszahlungen leisten. Die Höhe der Abschlagszahlungen richtet sich nach der vereinbarten maximalen Stundenleistung sowie der vereinbarten Jahresmenge und wird im Netzzugangsvertrag vereinbart.

Der Transportkunde wird auf eigene Kosten sicherstellen, dass den stündlich ausgespeisten Mengen wärmeäquivalent und zeitgleich entsprechende Einspeisemengen gegenüberstehen.

Der Transportkunde wird verpflichtet sein, an den Einspeisestellen systemkompatibles Gas für den Transport anzustellen, das die in der Anlage "Kompatibilität" der Verbändevereinbarung festgelegten Anforderungen erfüllt. Desweiteren wird der Transportkunde nach Maßgabe der Anforderungen des Netzbetreibers sicherstellen, dass durch das eingespeiste Gas keine bestehenden anderweitigen vertraglichen Verpflichtungen bei anderen Erdgaskunden verletzt werden.

Der Transportkunde wird dafür sorgen, dass ein ständig erreichbarer Ansprechpartner benannt wird, der über die erforderlichen Fähigkeiten und Kompetenzen verfügt.

Der Transportkunde wird die finanziellen Verpflichtungen übernehmen, die sich im Zusammenhang mit dem Netzzugang z.B. durch Planung, Bau und Betrieb neuer Übernahmestationen oder Leitungen, durch Änderungsmaßnahmen an bestehenden Übernahmestationen oder Leitungen, durch Installation und Wartung neuer Messgeräte o.ä. ergeben.

Weitere Pflichten können im Netzzugangsvertrag vereinbart werden.

Die Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH wird nach folgenden objektiven, transparenten und diskriminierungsfreien Regeln Netzzugang bei Knappheit von Transportkapazitäten gewähren.

Beim Wechsel eines Endverbrauchers zu einem neuen Lileferanten, wird bei der Verteilung von Netzkapazitäten gegenüber dem Kunden bzw. dem neuen Lieferanten wie folgt verfahren:

muss vorrangig zur Deckung des durch den Lieferantenwechsel entstehenden Kapazitätsbedarfs des Endkunden zur Verfügung gestellt werden.

Ein Engpass der Transportkapazität ist dann gegeben, wenn bei Vorliegen konkurrierender vollständiger Netzzugangsanfragen nur eine beschränkte und damit insgesamt zur Deckung aller Anfragen auf der angefragten Transportstrecke bzw. in den relevanten Netzteilen nicht ausreichende freie Transportkapatität zur Verfügung steht. Die freie Transportkapatität wird ermittelt, indem von der jeweils für die Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH verfügbaren technischen Transportkapazität die bereits für Dritte oder das eigene/verbundene Unternehmen vorzuhaltende Transportkapazität abgezogen wird.

Die Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH wird dem von dem Engpass bezüglich der Transportkapazität jeweils betroffenen Netzzugangsinteressenten den Engpass unter Angabe der technischen Kapazität und der Summe der Buchungen auf diesem Leitungsabschnitt schriftlich mitteilen. Eine Veröffentlichung im Internet steht einer schriftlichen Mitteilung gleich.

Liegt ein Engpass von Transportkapazitäten vor, wird die Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH die Allokation der knappen Kapazität nach dem zuvor veröffentlichten Verfahren vornehmen. Hierzu stehen der Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH folgende Verfahren zur Verfügung.

Besteht keine freie Transportkapazität zur vollständigen Deckung eines der Netzzugangsanfrage zugrundeliegenden Transportbegehrens, hat der nachfragende Netzzugangsinteressent einen Anspruch auf das Angebot eines durch die Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH unterbrechbaren Netzzugangsvertrages.